die Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 stand am Mittwoch, 21.12.2016, auf der Tagesordnung des Bundesrates. Nachstehender Link führt Sie zur Tagesordnung (TOP 19): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00863/index.shtml Die Sitzung war öffentlich zugänglich und wird auch per Livestream auf unserer Website bereitgestellt.

Die Parlamentskorrespondenz Nr. 1460 vom 21.12.2016 meldet um 17.58 Uhr:

Eltern erhalten die Möglichkeit, Fehlgeburten unter 500 Gramm Körpergewicht, so genannte "Sternenkinder", in das Personenstandsregister eintragen zu lassen. *** Offenbar aus politstrategischen Überlegungen habe man verschiedenste, teilweise nicht zueinander gehörige Materien in eine Novelle verpackt, merkte Werner Herbert (F/N) kritisch an. Eine Reihe der Änderungen, etwa zum Waffengesetz oder für so genannte Sternenkinder würden die Zustimmung seiner Fraktion finden. Gewisse Punkte jedoch, wie die Schließung eingetragener Partnerschaften auf dem Standesamt, stoßen jedoch auf Widerspruch, daher werde die FPÖ nicht zustimmen. Er sehe auch in der restriktiven Regelung des privaten Waffenbesitzes von PolizistInnen eine gewisse Geringschätzung gegenüber diesem Beruf, sagte Herbert.

Im Sinne des besseren Opferschutzes befürwortete Anneliese Junker (V/T) die Verlängerung der Auskunftssperre für Meldeadressen auf fünf Jahre. Vor allem begrüßte sie es, dass gesetzliche Regelungen geschaffen wurden, um mit Fehlgeburten würdiger umgehen zu können und den Eltern so die Bewältigung des Verlusts eines Kindes zu erleichtern. ***

Für Blatnik ist auch die Eintragung von so genannten "Sternenkindern" ins Personenstandregister ein wichtiger Schritt. Damit ermöglicht man ihnen ein Begräbnis und gibt den Eltern einen Ort zu trauern und damit ein Stück Würde zurück, sagte sie.

Alle Gesetze und wann diese in Kraft treten werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht. https://www.ris.bka.gv.at/

Informationen zum Weg der Gesetzgebung finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/PERK/GES/

Mit freundlichen Grüßen, ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion Dienst für Information und Öffentlichkeit L4.1 Pressedienst / Medienservice

14.12.2016 Abstimmung im Plenum des Nationalrates über die Dokumentation der Sternenkinder am österr. Standesamt. ORF 3 hat das am 15.12. 2016 zwischen 3.00 und 4.30 Uhr in der Früh veröffentlicht. Es ist das erste mal, das ich mit meinen zwei Handy's ein mehrteiliges Video gedreht und veröffentlicht habe. Dafür bin ich bis in die frühen Morgenstunden aufgeblieben, was innerhalb der Familie mit "Du spinnst" quitiert wurde. Ich bin sonst keine Nachteule. Doch diese Abstimmung nicht zu versäumen war mir soooo wichtig, das ich am 14.12. zwischen 9.00 - 18.30h persönlich im Parlament war und aus der Vogelperspektive (Galerie) auf die Politiker runter geschaut habe.

Das neue Gesetz kommt voraussichtlich ab 1.4.2017. Zustimmung vom ORF fehlt noch: Die mit Zustimmung vom Parlament genehmigten Videoaufzeichnungen bestehen aus folgenden Teilen:

20161215 033419 Wolfgang Gerstl erwähnt Sternenkind und deren Begräbnis, Harald Walser erwähnte Sternenkinder

20161215 040855 Michaela Steinacker, Angela Lueger, Robert Lugar, Hermann Gahr & Hermann Lipitsch erwähnen Sternenkinder. Änderung des Mutterschutzes soll kommen, 500 Gramm - Grenze soll u.a. aus Sozial-rechtlichen und Arbeitsrechtlichen Gründen fallen, keine Geldrückforderungen mehr, Krankenstand statt gesetzlich geregelter Freistellung keine Option. Rouven Ertlschweiger erwähnt Sternenkinder und den Zeitpunkt seiner Rede: Uhrzeit: 23.30h. 

20161215 041459 (zu wenig Speicherplatz: Jürgen Schabhüttl sprach auch über Sternenkinder)

20161215 042805: Die Abstimmung wurde wenige Minuten vor Mitternacht abgeschlossen, die Änderungen für Sternenkinder und Angehörige werden 2017 kommen.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1417 vom 15.12.2016 berichtet über Sternenkinder

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1417/index.shtml

Sternenkinder Österreich - Abstimmung: Unten stehender Link führt Sie direkt zur Tagesordnung der 157. Sitzung, am Mittwoch dem 14.12.2016.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1344 vom 30.11.2016:

Mit der Eintragungsmöglichkeit so genannter "Sternenkinder" in das Personenstandsregister kommt die Regierung einem langjährigen Wunsch Betroffener nach. Dazu hat es auch eine Bürgerinitiative gegeben. Derzeit ist es nicht möglich, Fehlgeburten unter 500 g Körpergewicht registrieren zu lassen, damit fällt auch das Recht auf Ausstellung einer Urkunde weg. Die Eintragung soll nur auf ausdrücklichen Wunsch der Mutter oder des Vaters erfolgen, wobei das Einverständnis der Mutter in jedem Fall vorliegen muss. Neu geschaffen wird darüber hinaus die Möglichkeit, Personenstandsurkunden elektronisch zu übermitteln bzw. für einen bestimmten Zeitpunkt zu erstellen.

Weitere Themen sind Änderungen im Waffengesetz, eingetragene Partnerschaft, .... https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK1344/index.shtml

Folgende Beiträge scheinen inhaltlich aus Sicht mancher Angehörigen fehlerhaft, andere Angehörige sind froh und glücklich darüber das über Sternenkinder - wenn auch fehlerhaft - medial überhaupt berichtet wird.

• http://orf.at/stories/2367498/
• https://kurier.at/politik/inland/sternenkinder-kuenftig-im-personenstandsregister/231.691.988
• http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/sternenkinder-kuenftig-im-personenstandsregister-222928/
• sogar in Brasilien wurde darüber berichtet: http://www.acidigital.com/noticias/austria-e-o-primeiro-pais-europeu-a-reconhecer-a-vida-do-nao-nascido-em-registro-civil-34618/

Geschrieben seht u.a. "Sternenkinder", also Kinder, die kurz nach der Geburt sterben und unter 500 Gramm wiegen, können künftig in das Personenstandsregister aufgenommen werden. Aus Sicht der Angehörigen ist der oben erwähnte Satz inhaltlich nicht richtig. Aus Sicht des Staates ist der Satz insoweit richtig, weil in der Gesamte Rechtsvorschrift für Hebammengesetz https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010804 unter Personenstandsrechtliche Pflichten steht: § 8. (1) Hebammen haben jede Lebend- und Totgeburt innerhalb einer Woche der zuständigen Personenstandsbehörde anzuzeigen.

Daraus ergibt sich: Arzt und Hebamme sind dem Staat gegenüber Verpflichtet, überlebensfähige Kinder zu melden und nicht als Zeugen jeder lebend erfolgten Geburt aufzutreten. Wenn Kinder innerhalb der ersten Lebenswoche sterben, können diese als Stillgeboren dem Standesamt gegenüber gemeldet werden. Die Mutter eines lebend geborenen Kindes (wenn dieses innerhalb der ersten Lebenswoche starb) kann sich beim Standesamt dagegen aussprechen, dass ihr Kind als still geboren eingetragen wird, aber die Frau wird selten Fristgerecht über die ihr zustehende Rechte aufgeklärt.

Sternenkind.info fordert - gesetzlich geregelt - vor dem med. Eingriff eine verpflichtende diesbezügliche schriftliche Aufklärungsform, auch bei einem frühen Abbruch einer Schwangerschaft, bei künstlicher Befruchtung, überall wo es eine medizinisch greifbare Leibesfrucht oder menschliche Ei- und Samenzellen gibt.

Wenn eine Frau am Standesamt sagt, das sie ihr Kind lebend geboren hat, fordert das Standesamt bei Arzt/ Hebamme an, ob diesem Kind bitte die 'Anzeige der lebend erfolgten Geburt' geschrieben wird. Im Zeitalter von E-mail und Fax muss den Angehörigen mitgeteilt werden, das die "Anzeige der lebend erfolgten Geburt" als auch "die Anzeige des Todes" ausgefüllt mit einem Sonderkurier zum Standesamt kommt, also frühestens am nächsten Werktag beim Standesamt eintrifft. Die Mutter muss dem nach ein weiteres Mal zum Standesamt gehen.

Mit der Dokumentation am Standesamt ändert sich das Bestattungsrecht, auch wenn im Vorfeld zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres anderes behauptet wird.

Lebend geboren und mit einer 'Anzeige der lebend erfolgten Geburt' ausgestattet konnte schon immer jedes Kind am österr. Standesamt dokumentiert werden - unabhängig von seinem Geburtsgewicht. (also auch mit z.b. 300 Gramm Geburtsgewicht)

Um was es jetzt in der Gesetzesänderung geht, sind die "Fehlgeburten", also still geboren und als Fehlgeburt definiert oder um lebend geboren und in der ersten Lebenswoche gestorben, aber als Fehlgeburt definiert, weil dem Toten die 'Anzeige der lebend erfolgten Geburt' fehlt und unter 500 Gramm schwer ist. Zu klären wäre noch: unabhängig - oder abhängig davon, ob es zu einer Zuführung zur Totenbeschau gab, denn je nach Sichtweise definiert erst die Totenbeschau Fehl- und Totgeburt oder pränataler Todesfall (also außerhalb des Mutterleibes in der ersten Lebenswoche verstorben).

Pathologen berichten dazu: oft kann nicht oder nur umständlich festgestellt werden ob es um ein still- oder lebend geborenes Kind sich handelt, daher fragt der Pathologe nach, ob dem verstorbenen Kind bereits die 'Anzeige der lebend erfolgte Geburt' geschrieben wurde.

Bitte auch an jene denken: Aus Sicht der Angehörigen kann die kleinste Einheit Mensch eine Fehlgeburt sein! Das sind die zur künstlichen Befruchtung vorbereitet die in Stickstoff eingefrorene menschlichen Ei- und Samenzellen, denn beim Auftauprozess findet die Befruchtung statt.

Der Beschluss zur Gesetzesänderung bzgl. der Eintragung 'unserer' Sternenkinder ist am 22.11.2016 im Ministerrat erfolgt! Zum weiteren Fahrplan: Das Thema wird am 30.11.2016 im zuständigen Ausschuss des Parlaments diskutiert, eine Abstimmung im Plenum des Nationalrats ist für 14.12.2016 geplant.

Ich würde so gerne dabei sein bei den historisch wichtigen Terminen für österr. Sternenkinder, aber ich weiß noch nicht, wie ich es anstellen muss, dass ich dabei sein kann.

Jene, die Fragen oder Probleme haben, begleite ich gerne kostenfrei. Für ein persönliches Gespräch z.B. bei Kaffee und Kuchen nehme ich mir in Wien Zeit. Telefonnummer via E-mail erhältlich: Auch telefonische Begleitung ist möglich.

Begutachtungsentwurf - am 2.11.2016 endet die Begutachtungsfrist

500 Gramm bitte aufheben, fordern Politiker.

Liebe Leser und Leserinnen,

es betrifft das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres
Begutachtungsende: 2. November 2016 

auf der unten stehenden Webseite ist dazu noch keine einzige Stellungsnahme veröffentlicht worden. 
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_begutachtungen/ 

ein Bild mit großer symbolischer Kraft: Geschwiegen und verleugnet wurden Sternenkinder doch schon lange genug - oder? Fallen nun auch alle anderen Stellungsnahmen - etwa zum Waffengesetz unter den Tisch? während auf https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00239/index.shtml bereits mehrfach Stellung bezogen wurde.

Danke für jede Änderung, damit Sternenkinder sichtbar werden und Postmortale Menschenwürde in Zukunft (und Rückwirkend) erfahren.

Je nachdem, wie eng man den Begriff "Sternenkinder" für sich selbst definieren möchte, betrifft es - eng gefasst - nur die still geborenen unter 500 Gramm - weiter gefasst betrifft es alle während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbenen Kinder, denn die Anzeige einer lebend erfolgten Geburt muss erst nach Ablauf eine Woche von der Hebamme, dem behandelnden Arzt geschrieben und an das Standesamt, dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR) gemeldet werden. Laut dem Bundesministerium für Inneres kommt die Dokumentation der "Fehlgeburten" am österr. Standesamt ohne Einschränkungen - das gilt für 2 Wochen alte Embroys genauso wie für 5 Monate alte Sternenkinder. Der Vorschlag des BMI berührt auch nicht die Definitionen von Tod- und Fehlgeburt im Hebammengesetz, das heißt: die 500 Gramm Grenze bleibt bestehen.

Der Entwurf des BMI sieht nur Änderungen im Personenstandrecht vor. Unterstellt wird  das die Änderungen im Personenstandsrecht keine rechtlichen Auswirkungen in andere Bereiche hat, z.B. was den Mutterschutz oder was Bestattungsrecht betrifft.

• Zuständig für das Bestattungsgesetz ist laut österr. Verfassung jedes einzelne Bundesland
• In den Bestattungsgesetzen des österr. Bundesländer ist festgelegt, wer bestattet werden muss/ darf. In den meisten Bundesländern gibt es eine Bestattungspflicht auch für fehlgeborene Kinder, in allen anderen ein Bestattungsrecht. In einigen Bundesländern werden fehlgeborene Kinder regelmäßig in Sammelgräbern bestattet. Ob die Einzelbestattung einer Fehlgeburt zugelassen/ umgesetzt wird, hängt vom Bestatter ab.
• In jedem Fall hat die Eintragung ins Personenstandsregister keinerlei Auswirkungen auf die Bestattungsgesetze. Es ist aufgrund der förderalen Kompetenzaufteilung bundesgesetzlich gar nicht möglich, hier etwas zu regeln, außer per Verfassungsgesetz (und da müsste der Bundesrat zustimmen)

Ergänzende Info von Sternenkind.info:

1. 2015: 'Laut österr. Bundesministerium für Familie und Jugend besteht in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg für Fehl- und Totgeburten Bestattungspflicht - in Kärnten, Oberösterreich und Tirol besteht für Totgeburten eine Bestattungspflicht, für fehlgeborene Kinder ein Bestattungsrecht. ' Sternenkind.info empfiehlt Angehörige sich genauer zu informieren (Triggerwarnung), dem behandelnden Arzt vor dem medizinischen Eingriff (dem zu folge ihr Kind den Mutterleib verlassen wird) mitzuteilen, das sie persönlich die Zuführung zu einer Totenbeschau 1, 2 (Begräbnis im Auftrag der Angehörigen) möchten.

Von der Bestattung Wien habe ich erfahren, das die Fehlgeburten, welche dem Armenbegräbnis (einfachen Begräbnis) zugeführt werden, keine Totenbeschau erleben und nur einen Leichenbegleitschein erhalten. Endstation: Gruppe 35b am Wiener Zentralfriedhof http://www.sternenkind.info/oesterreich/wien/begraebnisstatistik-gruppe-35b/ und die Fehlgeburten vom St. Josef KH landen kremiert im Sammelgrab für Fehlgeburten am Hietzinger Friedhof http://www.sternenkind.info/urnenfriedhof/ Erhält der behandelnde Arzt zu spät Kenntnis von Ihrem Bestattungswunsch, kann die Medizin Eigenbedarf anwenden inkl. anschließend Zuführung zu einer Müllverbrennungsanlage. Ärzte und Hebammen bedauern gegenüber Sternenkind.info, dass es Ihnen untersagt ist, die Angehörigen darauf Hinzuweisen, dass der Bestattungswunsch von während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbenen Kindern von den Angehörigen ausgehen muss!

Steiermark: wenn Angehörige den Weg des "Armenbegräbnisses/ einfachen Begräbnisses" wählen, entscheidet laut Gesetz das Anatomische Institut, ob nicht doch das eine oder andere Sternenkind für die Forschung wichtig ist! Inkl. letzte Ruhe am Anatomischen Friedhof.

Reproduktionsmediziner verwenden eine andere Sicht. Ein Kind entsteht für Sie erst nach der Ausstellung einer Geburtsurkunde, davon abgeleitet eine für alle gültige Bestattungspflicht gibt es nur nach Ausstellung der Geburtsurkunde/ Sterbeurkunde. Reproduktionsmediziner haben auch eine andere Zählweise: üblich ist die Zählung einer Schwangerschaft ab dem 1. Tag der letzten Regelblutung, Reproduktionsmediziner zählen ab Zeugung/ Empfängnis/ Einnistung.

Österreich ist ein Land des Widerspruchs - und nicht der Zustimmung:

Widerspruchsregister ÖBIG
Der Eintrag ins Widerspruchsregister muss grundsätzlich alle 5 Jahre erneuert werden: In Österreich darf einem potenziellen Spender ein Organ, Organteil oder Gewebe dann entnommen werden, wenn sein Name nicht im Widerspruchsregister steht. Während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbene Kinder sind – ohne Totenbeschau - ein Gewebe der Frau, die Zuführung zur Totenbeschau erfolgt ausschließlich auf Grund von Angaben der Angehörigen. Schützt der Eintrag im Widerspruchsregister vor innerer Totenbeschau?

Viele Angehörige wollen unversehrt ihr Kind beerdigen - oder aus islam. religiösen Gründen. Dazu gibt es ein Gerichtsurteil: Die an einem Säugling aufgrund einer diagnostischen Unklarheit durchgeführte Obduktion (inkl. der Entnahme von Gewebe, Organen) stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Medizinische Unsicherheiten betreffend die Diagnose rechtfertigen eine Obduktion und es ist nicht erforderlich, dass darüber hinausgehend ein wissenschaftliches Interesse an der Leichenöffnung vorliegen muss. berichtet Info für Ärzte am 13.6.2016

Mit Ende der 8. Schwangerschaftswoche ist die Organogenese beendet. Das ausgebildete Geschlechtsteil kann unter einen dünnen Hautschicht liegen. Die Haut ist so dünn, das der Strahl einer Lampe reicht und man kann beim still geborenen Kind von außen das ausgebildete Geschlechtsteil erkennen. Ende der 10. Schwangerschaftswoche ist die dünne Haut verschwunden. Das Geschlechtsteil liegt nun offen sichtbar dar. Ersatzweise kann ein DNA Test des früh verstorbenen Sternenkindes oder ein Bluttest der Mutter u.a. zur Geschlechterbestimmung herangezogen werden. Auch ein Vaterschaftstest ist bei einem Sternenkind ab einem sehr frühen Zeitpunkt möglich.

ergänzende Themen: Fährhüllen, Totenkleid, Einschlagtuch Sternenkind.info, Einschlagtuch Kerstin, Fötensarg (Himmelwiege), Kinder & Miniurnen, Buch: Ein Chaos im Bestattungsrecht und der Totenfürsorge: wird sichtbar bei verstorbenen Kindern mit oder ohne Sterbeurkunde

Definitionen:

Todestag eines still geborenen Kindes: Tag, da dieses Kind still den Mutterleib verlassen hat

Geburtsort & Geburtsminute: Adresse, wo alles zum Kind gehörende den Mutterleib verlassen hat. Beispiel: das Kind verlässt zu Hause den Mutterleib. Mutter und Kind werden in die Klinik gebracht. Dort verlässt die Fruchthülle, der Mutterkuchen (Plazenta) etc. den Mutterleib. Erst danach gilt die Geburt als vollendet. Das ist die Geburtsminute. Daher ist die Adresse der Klinik jene Adresse, die bei der Geburt anzugeben ist.

Sternenkind.info hat am Sat, 22 Oct, 2016 um 15:47 geschrieben an: Verein Pusteblume,  begutachtungsverfahren@parlament.gv.at, Office BMFJ wegen der Broschüre:

Den Satz " ärztliche Bestätigung vorgelegt wird, die den Tag und - soweit feststellbar - das Geschlecht einer Fehlgeburt beinhaltet." betrachte ich sehr bedenklich. Ich halte die Erwartungshaltung, das eine ärztliche Bestätigung vorgelegt werden muss, die den Tag und - soweit feststellbar - das Geschlecht einer Fehlgeburt beinhalten. Was ist, wenn die Frau nur einen Blut- oder Harntest in einem med. Labor gemacht hat und somit die Schwangerschaft bestätigt wurde, aber das Kind vor der nächsten Untersuchung starb? Oder was ist mit den Frauen, die nur ein Ultraschallbild von Ihrem Kind haben? Ich habe mein 2.Sternenkind zu Hause unblutig, schmerzfrei Ende der 10. Schwangerschaftswoche zur Welt gebracht. Es war keine Hebamme dabei. Zum Arzt muss man bei oder nach einer stillen Geburt nur, wenn die Frau hoch fiebert, viel Blut verliert oder große Schmerzen hat. Bis zur 20. Schwangerschaftswoche hat die Medizin kein Interesse an der Zuführung zur Totenbeschau, daher können Angehörige ohne Bestatter ihr still geborenes Kind auf jedem Friedhof zur letzten Ruhe betten in einem bestehenden Grab - dazu zählt auch ein Grab, das Lebende sich selbst zur Vorsorge zugelegt haben, denn offenbar können die Angehörigen - obwohl sie zukünftig vom Standesamt ein Bestätigung über eine Fehlgeburt haben, kein Grab auf den Namen der Fehlgeburt einrichten. Anders bei Totgeburt und gewichtsunabhängig Todesfälle mit Geburts- und Sterbeurkunde: hier kann ein Grab auf den Namen des Verstorbenen eingerichtet werden. Für die Dokumentation am Österr. Standesamt sollten Dokument der Medizin oder Dokument des Bestatters, der Friedhofsverwaltung oder Dokument der Feuerhalle reichen, um eine Fehlgeburt eintragen zu können.

Reproduktionsmediziner - insbesondere Abtreibungsfreudige - sprechen von der Definition "Kind" erst ab Ausstellung der Geburtsurkunde.

Abtreibungsfreudige Reproduktionsmediziner wehren sich dagegen, das sie bis zur ca 20. Schwangerschaftswoche Fehlgeburten oder Perinatale Todesfälle produzieren. Und führen ihre Sternenkinder der Forschung, Vermarktung > Klinikmüll, Müllverbrennungsanlage zu. Meine eigene Tochter Barbara hat das am 16.6.1976 Ende der 16. Schwangerschaftswoche erlebt - ohne Aufklärung wurde mein Sternenkind der Forschung in einer Linzer Klinik zugeführt und anschließend in der Müllverbrennungsanlage Linz - Asten, OÖ verbrannt. Der mich behandelnde Mediziner sagte mir und meinem Vater, wenn er vor dem med. Eingriff von unserem Beerdigungswunsch gewußt hätte, dann hätte er meine still geborene Tochter für uns aufbehalten und nicht der Forschung übergeben. Ärzte und Hebammen melden sich bei Sternenkind.info, weil sie es sehr bedauern, das sie im Gespräch mit Angehörigen nicht zuerst das Bestattungsthema ansprechen dürfen - dieser Wunsch muss von den Angehörigen kommen - vor dem Med. Eingriff. Und dann behaupten alle in Österreich, das es Bestattungspflicht gibt - vielfach auch für Fehlgeburten. Das ist eine Lüge. Nur was der Totenbeschau zugeführt wurde, muss anschließend unkremiert beerdigt oder kremiert bestattet werden! Bestärkt wird das ganze durch die Ausnahmebestimmung von der Totenbeschau für Fehlgeburten unter einer Scheitelsteißlänge von 120 mm (§ 1 Abs. 5 Z 2 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG), welche es seit 17.09.2004 gibt. Daraus ergibt sich, das Angehörige selbst den Transport ihres Sternenkindes übernehmen dürfen/ müssen - und sei es mit privaten PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch dann, wenn es im Umfeld des Sternenkindes eine dem Gesundheitsamt meldepflichtige Erkrankung gibt.

2015: Aktuell werden die Begriffe im § 8 Abs.1 österr Hebammengesetz definiert in Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt.

Bessere Alternative:

Im Engl. ist der Ausdruck für Totgeburt "stillbirth" - die stille Geburt. "Wenn ein Kind tot zur Welt kommt, ist es eine stille Geburt, eine lautlose Geburt, denn dieses Kind verkündet nicht mit einem ersten Schrei seine Ankunft in der Welt" berichtet Michaela Nijs. Der Begriff "Stille Geburt" drückt auf sensible Weise aus, was passiert, wenn ein Kind tot geboren wird. Daher sollte der Begriff stille Geburt Eingang finden in der Dokumentation am Standesamt.

Weil vor allem die in der ersten Schwangerschaftshälfte verstorbene Kinder nicht der Totenbeschau zugeführt werden müssen, schrieb ich mein. 1. Buch: Ein Chaos im Bestattungsrecht und der Totenfürsorge: wird sichtbar bei verstorbenen Kindern mit oder ohne Sterbeurkunde.

Die Dokumentation von Todesfällen erfolgt in Österreich für das Standesamt und Statistik Austria auf Grund des Ergebnisses einer durchgeführten Totenbeschau. Da in Wien unter 120 CRL/SSL und die einfachen Begräbnisse (Armenbegräbnisse) in der Gruppe 35b und am Hietzinger Friedhof (Urnengrab der Kh St. Josef) nicht der Totenbeschau zugeführt werden müssen, ist die Frage, wie ehrlich geht der Gesetzgeber vor allem mit dem Thema Fehlgeburt in der Erstellung von Statistiken um?

Jährlich gibt es in Österreich ca 35.000 Schwangerschaftsabbrüche, mehrheitlich in Wien, mehrheitlich in der ersten Schwangerschaftshälfte. Vorausgesetzt: alle landen auf der Pathologie/ Prosektur: auf wessen Wunsch /Regelwerk hin wird einem während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbenen Kind ein Leichenbegleitschein ausgestellt?

Wenn man die Zahlen der Gruppe 35b am Wiener Zentralfriedhof betrachtet - und die Begräbnisse im Auftrag der Angehörigen dazu zählt - werden weniger als 20% aller in Wien anfallenden während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbenen Kinder beerdigt!

Ich betreue Sternenkind.info: es fand eine öffentliche Aussendung von SPÖ Angela Lueger, demnach kann in ganz Österreich bereits seit Nov. 2014 Fehlgeburten am österr. Standesamt dokumentiert werden. Geschätzte Mitarbeiter des österr. Standesamtes: ist das die Wahrheit oder eine Ente? http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141022_OTS0163/nationalrat-lueger-sternenkinder-koennen-kuenftig-im-personenstandsregister-eingetragen-werden

Stand 30.10.2015:

Sehr geehrte Frau Tegenthoff, mit 1.11.2014 ging das Zentrale Personenstadtsregister (ZPR) in Betrieb. Leider ist eine Eintragung von Fehlgeburten noch nicht möglich ("Fehlgeburten sind weder nach § 10 PStG noch nach § 32 PStG im ZPR einzutragen").

Mit freundlichen Grüßen

Leiter Standesbeamter Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 26 Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand Standesamt Wien-Ottakring

Stand 3. Nov. 2015:

Sehr geehrte Frau Tegenthoff, ich habe mit einigen Kolleginnen und Kollegen am 22.10.2014 unter der Zahl 262/UEA XXV GP einen Entschließungsantrag eingebracht, welcher einstimmig angenommen wurde, in welchem die Innenministerin aufgefordert wird eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten und vorzulegen. Leider ist die Frau Innenministerin noch immer säumig. Wir brauchen das Gesetz, damit die Standesämter in weiterer Folge die Bestätigungen ausstellen dürfen.

Ich bleibe weiter am Thema und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Angela Lueger, http://www.meinparlament.at/frage/9624/

Mai 2016: Achtung, in Österreich ist wegen dem Thema Leihmutterschaft geplant den §143 AGBG zu ändern. Bislang hies es "Mutter ist die Frau, die das Kind ausgetragen und geboren hat"

Herr Dipl. Ing. Erich Gungl, mir gefällt ihr Beitrag vom 15. März 2006 auf Seite http://www.abfallwirtschaft.steiermark.at/cms/beitrag/10220283/7381177/ sehr, was sie über die Verantwortung schreiben:

Abfälle aus dem medizinischen Bereich Pflichten des Abfallbesitzers Grundlagen nach dem Bundesabfallwirtschaftsgesetz: Nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und der zugehörigen Verordnungen ist grundsätzlich immer der aktuelle Abfallbesitzer für die ordnungsgemäße Sammlung und Behandlung „seiner Abfälle“ verantwortlich. Nach den Vorgaben des § 2 Abs. (6) AWG 2002 ist Abfallbesitzer entweder der Abfallerzeuger oder jede Person, welche die Abfälle innehat. Dabei ist Abfallerzeuger jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Abfallersterzeuger), oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder andere Arten der Behandlung vornimmt, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken. Der Begriff des Abfallbesitzers ist dabei nicht auf Personen (bzw. Firmen), die gezielt im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sind eingeschränkt (z.B. Entsorgungsunternehmen), sondern umfasst beispielhaft auch Haushalte, Produktions- und Dienstleistungsbetriebe und medizinische Einrichtungen (Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Sanatorien, usw.)

Somit verpflichtet der Gesetzgeber bereits den Erzeuger von Abfällen (Abfallersterzeuger) umfassend zur ordnungsgemäßen Sammlung und Behandlung, der bei seiner Tätigkeit anfallenden Abfälle! Insbesondere für die richtige Zuordnung nach fachlichen Kriterien (gefahrenrelevante Eigenschaften, stoffliche Zusammensetzung, usw.) ist ausschließlich der Abfallersterzeuger verantwortlich!

Abfallarten aus dem medizinischen Bereich: Damit liegt auch die Verantwortung für die Zuordnung von Abfällen aus dem medizinischen Bereich bei den (juristischen) Personen, durch deren Tätigkeit diese Abfälle entstehen (Ärzte als eigenverantwortliche Betreiber ihrer Praxis, Spitals- oder Pflegeheimbetreiber, Betreiber von Ambulatorien, Hauspflegepersonal, usw.).

Diese haben verantwortlich zu entscheiden, ob es sich bei den im medizinischen Bereich anfallenden Abfallfraktionen um Abfälle, die weder innerhalb noch außerhalb des medizinischen Bereiches eine Gefahr darstellen (Siedlungsabfälle, sofern diese mit gemischten Siedlungsabfällen aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen vergleichbar sind; Sperrmüll; Biogene Abfälle; Straßenkehricht; Altstoffe (Papier, Glas, Verpackungen, usw.); dieser Fraktion dürfen nur Abfälle zugeordnet werden, die auch tatsächlich in Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen anfallen (und zwar ohne Krankheits- oder Verletzungsfall!).

Abfälle, die nur innerhalb des medizinischen Bereiches eine Infektions- oder Verletzungsgefahr darstellen können, jedoch nicht wie gefährliche Abfälle entsorgt werden müssen mit einer Unterteilung in Abfälle ohne Verletzungsgefahr, Abfälle mit Verletzungsgefahr, Nassabfälle sowie Körperteile und Organabfälle.

Abfälle, die innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereiches eine Gefahr darstellen und daher in beiden Bereichen einer besonderen Behandlung bedürfen. Sonstige im medizinischen Bereich anfallende Abfälle (Abfälle von Arzneimitteln; Desinfektionsmittel; Quecksilber und quecksilberhaltige Rückstände; Fotochemikalien; Laborabfälle und Chemikalienreste; Tierische Fäkalien; Küchen- und Kantinenabfälle; Elektro- und Elektronikgeräte) handelt!

Sammlung, Beförderung und Behandlung: In weiterer Folge hat jeder Abfallbesitzer, wie z.B. Ärzte als eigenverantwortliche Betreiber ihrer Praxis, Spitals- oder Pflegeheimbetreiber, Betreiber von Ambulatorien, Hauspflegepersonal, usw. nach § 15 AWG 2002 die Verpflichtung bei der Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung der durch seine Tätigkeit anfallenden Abfälle die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs. 1 und 2 AWG 2002 zu beachten und Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3 AWG 2002) zu vermeiden. Besonders ist dabei auch der Abs. 5 des § 15 AWG 2002 zu beachten, nachdem der Abfallbesitzer die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten so rechtzeitig zu übergeben hat, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen vermieden werden. Durch Nichtbeachtung der Bestimmungen des AWG 2002 und der zugehörigen Verordnungen in Zusammenhang mit den technischen Vorgaben zur Sammlung, Lagerung und Behandlung von medizinischen Abfällen in der ÖNORM S2104 können folgende öffentliche Interessen des § 1 Abs. 3 AWG 2002 verletzt werden:

• Gefährdung der Gesundheit von Menschen (Verletzungsgefahr, Infektionsgefahr, usw.)
• vor allem bei Einbringung von medizinischen Abfällen in öffentlich zugängliche Sammelbehälter (z.B. Restmülltonnen einer Sammelinsel in einer Siedlung).
• Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß (nachdem Restmüll in der Steiermark mechanisch/biologisch behandelt wird führt die Beimengung von medizinischen Abfällen zu Verunreinigungen, die eine Behandlung erschweren bzw. bei den Behandlungsanlagen auch zu unzulässigen Emissionen führen können).
• Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (siehe Gesundheitsgefährdung). Letzte Änderung: 15. März 2006